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Position zur EU-Notfallverordnung und dem Beschleuniger WEA-Ausbau

Ende Januar 2023 hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe des BMWK den „Beschleuniger für Wind- und Netzausbau“ als Umsetzung der zugehörigen EU-Notfallverordnung vom Dezember 2022 beschlossen.

So sehr der BVF Anstrengungen insbesondere zur Einsparung von Energie, aber auch der Abkehr von fossilen Energieträgern begrüßt, trägt er Sorge, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zu Lasten des Artenschutzes gehen kann, wenn die geplanten Vereinfachungen dessen Belange nicht mehr adäquat umsetzen.

In diesem Licht hat der BVF eine entsprechende Position erarbeitet und veröffentlicht. Sie steht zum Download zur Verfügung.

Positionspapier zu den Eckpunkten des Windkraftausbaus von BMUV und BMWK

In Zusammenarbeit mit der deutschen Fledermauskunde und -Forschung ist eine Erwiderung zum am 04.04.2022 durch Ministerin Lemke (BMUV) und Minister Dr. Habeck (BMWK) vorgestellte Papier zur „Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land“ erschienen.

Der bundesweite Zusammenschluss von Akteur:innen in der Fledermauskunde zeigt sich überrascht, dass die Artengruppe der Fledermäuse in dem Papier nur am Rande erwähnt wird, obschon Fledermäuse massiv vom Windenergieausbau betroffen sind und die Regelungen in Ihrem Eckpunktepapier diese Artengruppe auch direkt beeinflussen. Wir tragen die Sorge, dass die Artengruppe der Fledermäuse künftig nicht gebührend berücksichtigt wird und haben deshalb eine Stellungnahme erstellt.

Diese Stellungnahme wird durch die breite Basis der bundesdeutschen Fledermauskunde mitgetragen. Es erscheint uns nicht schlüssig, weshalb bestehende Möglichkeiten zum Artenschutz bei der Nutzung und beim Ausbau der Windenergienutzung nicht konsequent umgesetzt werden, zumal sie den Ertrag der Anlagen nur in einem minimalen Bereich schmälern. Primäres Ziel einer konsequent umgesetzten Energiewende muss neben der Versorgungssicherheit eben auch die Lösung des sogenannten Grün-Grün-Dilemmas, welches nicht per se bestehen muss, sein.

Dies kann jedoch nicht auf Kosten des Artenschutzes geschehen.

Die Position steht frei zum Download zur Verfügung.